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M i t t e i l u n g s b l a t t

Nr. 4, 19. Juni 2000

Stadtverband Leipzig

Aus dem Inhalt

Ein großes Stück weiter

Auf der Suche - aber sehr lebendig!

Was ist los mit der Jugend 2000?

Bündnispolitik NOW

3. Sächsische Schienentage

Annaberger Erklärung

Moderne, Modernisierung und die PDS

Eine notwendige Antwort

Das Problem ist die Basis

PDS-Fraktion ging ins Kloster

Ein Jahr nach der Kommunalwahl fand sich die PDS-Fraktion zur Wochenendklausur am 13./14. Mai in Kloster Nimschen zusammen. Gegenstand der Beratung waren die Situation in der Fraktion ein Jahr nach der Konstituierung und die kommenden Arbeitsschwerpunkte.

Nachdem es die 11 in der letzten Wahlperiode neu hinzu gekommenen Stadträtinnen und Stadträte schwer hatten, ihren Arbeitsstil sowie den richtigen Umgang mit den vielen Materialien zu finden mancher kämpft heute noch mit den Papierbergen in seinem Postfach in der Fraktion und die Arbeitsweise des Stadtrates und seiner Gremien kennen zu lernen, ist nun die Zeit der Einarbeitung abgelaufen.

Eigene Vorhaben müssen umgesetzt und an den Schwerpunkten gemäß unseres Wahlprogramms gearbeitet werden. Dabei fällt es in der Kommunalpolitik besonders schwer, den Anspruch an eine konstruktive Opposition, wie wir es auf unserer konstituierenden Sitzung formuliert haben, deutlich zu machen.

Im Mittelpunkt der Arbeit der Fraktion werden in der nächsten Zeit neben der Bearbeitung der zahlreichen Beschlussvorlagen der Verwaltung u. a. folgende Probleme stehen, mit denen wir in die parlamentarische Initiative kommen wollen:

       Entwicklung der Sozialhilfeleistungen in Leipzig

Die Sozialhilfeausgaben liegen weit über dem sächsischen Durchschnitt und haben ständig steigende Tendenz. Wie kann hier gegen gesteuert werden? Der Lebenslagenreport ist dafür eine gute Grundlage.

       Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen

Aufgaben auf diesem Gebiet sind die kritische Begleitung der Jugendhilfeplanung, die Weiterentwicklung von Mitbestimmung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit, und die Schulentwicklungsplanung.

       Beschäftigungsförderung

Leipzig zeigt in der Arbeitsmarktstatistik die schlechtesten Ergebnisse vergleichbarer Städte von Sachsen. In der Region in und um Leipzig wurde die industrielle Infrastruktur seit 1990 nicht wieder geschaffen. Deshalb kann Beschäftigung derzeit nicht durch die Wirtschaft gesichert werden. Die Stadt muss ihre Ziele der Beschäftigungsförderung neu definieren und nach Möglichkeiten und Projekten neben dem bfb sowie Vergabe-ABM und anderen befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen suchen. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

       Wirtschaftsförderung

Zur Gewährleistung einer effektiven Wirtschaftsförderung in der Stadt Leipzig, deren Schwerpunkte für uns in einer intensiven Bestandspflege bestehender Unternehmen und der Förderung von Existenzgründungen bzw. einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik bestehen, schlägt die PDS-Fraktion vor, alle Wirtschaftsförderinstrumente der Stadt wie das Aufbauwerk Regierungspräsidium Leipzig, die Wirtschaftsagentur Halle-Leipzig, das BIC, das Unternehmensgründerbüro und Teile des Amtes für Wirtschaftsförderung in einem kommunalen Wirtschaftsbüro zu konzentrieren.

       Abfallpolitik

Müll muss bezahlbar bleiben. Im Mittelpunkt unserer Betrachtungen bis zum Jahr 2005 stehen vor allem Vorschläge zur wirtschaftlichen Führung der Deponie in Cröbern.

       Infrastruktur

Angesichts der Haushaltssituation und dem maroden Zustand vieler Leipziger Straßen setzen wir uns für die Straßeninstandsetzung vor Neubau von Straßen ein. Dabei verfolgen wir weiter die Umsetzung der geplanten Tempo-30-Zonen in Leipzig und die Weiterentwicklung des ÖPNV, wofür noch vor der Sommerpause ein wichtiger Beschluss zur Einführung eines Verbundtarifs im Mitteldeutschen Verkehrsverbund nsteht. Noch befindet sich der Bau des City-Tunnels in der Diskussion. Kritisch sieht die PDS-Fraktion vor allem die bisher ungeklärte Finanzierung sowie die Entscheidung darüber, wer die nach Fertigstellung zu erwartenden hohen jährlich anfallenden Betriebskosten trägt.

       Wohnen

Ziel unserer Wohnungspolitik ist, dass alle Leipziger und zeitweilig hier Lebende entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten ein ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung in einem attraktiven Wohnumfeld finden können. Aktueller Handlungsbedarf besteht jedoch vor allem in der Beseitigung des Wohnungsleerstandes. Derzeit gibt es ca. 50.000 leere Wohnungen in Leipzig. Die Fraktion wird deshalb keinem weiteren Beginn von mehrgeschossigem Wohnungsneubau zustimmen. An dem Problem Betriebskosten werden wir ebfalls dran bleiben. Es ist notwendig, den bestehenden Betriebskostenspiegel für Leipzig fortzuschreiben. Einen weiteren Schwerpunkt in der Klausur nahm eine Schulung der Stadträtinnen und Stadträte auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit ein. Neben Ausführungen eines Trainers über Inhalt und Anforderungen an Öffentlichkeitsarbeit wurden Hinweise gegeben, wie Presseerklärungen erarbeitet und Interviews gegeben werden oder wie man sich bei Auftritten bei Funk oder Fernsehen verhält. Dies war sehr leerreich und sollte mit praktischen Übungen fortgesetzt werden. Natürlich kam auch der gesellige Teil an diesem Wochenende nicht zu kurz, hat man doch neben Familie, Job und Stadtratstätigkeit viel zu wenig Zeit, sich kennen zu lernen und einfach einmal außerhalb des Protokolls miteinander zu reden.

Parlamentarische Initiativen der PDS-Fraktion Leipzig:

  • Antrag zur Gründung eines kommunalen Wirtschaftsbüros
  • Anfrage zur Umsetzung des 1994 vom Gemeinderat für Wiederitzsch beschlossenen Verkehrskonzeptes
  • Anfrage zur Tätigkeit des Forums für Wirtschaft und Arbeit
  • Anfrage zur Initiierung eines Bündnisses für Ausbildung
  • Anfrage zur Geruchsbelästigung durch Gülle im Leipziger Südwesten