Satzung des PDS-Stadtverbandes

(Beschlossen auf der 1. Tagung der 6. Stadtdelegiertenkonferenz am 16./17. Dezember 1999)
Grundlage dieser Satzung bilden:
  • das Statut der PDS (beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997)
  • die Satzung der Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Sachsen (beschlossen auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages am 22./23. November 1997 in Chemnitz)
  • die Rahmenwahlordnung der PDS (beschlossen von der 3. Tagung des 2. Parteitages der PDS, 14. und 15. Dezember 1991) Die in diesen Dokumenten bereits enthaltenen Regelungen werden nicht nochmals aufgeführt.
I. Zugehörigkeit, Name und Sitz
Der PDS-Stadtverband Leipzig ist nachgeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Sachsen der Partei des Demokratischen Sozialismus. Sein Sitz und sein Tätigkeitsgebiet ist die Stadt Leipzig.
II. Gliederung des Stadtverbandes
  1. Der Stadtverband Leipzig der PDS ist ein untergliederter Kreisverband. Organisationen der Basis im Stadtverband sind Ortsverbände und Basisorganisationen. Untergruppen einer Organisation der Basis heißen Basisgruppen. Sie sind gemäß Parteistatut keine Gliederung der Partei.
  2. Sofern auf dem Territorium eines Stadtbezirkes mehrere Basisorganisationen/ Ortsverbände existieren, können diese zum Zwecke der Wahrnehmung gemeinsamer politischer und organisatorischer Aufgaben in Form von Stadtbezirksverbünden zusammenarbeiten. Sie sind keine Gliederung im Sinne des Parteistatuts. Ihre Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweisen werden durch Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Basis bestimmt.
  3. Der Stadtvorstand legt in Abstimmung mit den Ortsverbänden/ Basisorganisationen deren Wirkungsbereich fest. Dessen Grenzen sollten die Stadtbezirksgrenzen nicht schneiden.
III. Zusammenschlüsse im Stadtverband
  1. Stadtweite Zusammenschlüsse - Arbeitsgemeinschaften (AG), Interessengemeinschaften (IG), Plattformen (PF)- zeigen ihr Wirken dem Stadtvorstand an. Sie erhalten im Rahmen des Finanzplanes des Stadtverbandes finanzielle Mittel für ihre Arbeit.
  2. Zusammenschlüsse sind vor grundsätzlichen Beschlüssen des Stadtvorstandes zu ihren Tätigkeitsfeldern bzw. Sachgebieten anzuhören.
IV. Die Stadtdelegiertenkonferenz
(1) Einberufung, Zusammensetzung, Konstituierung

  1. Die Stadtdelegiertenkonferenz ist das höchste Organ des Stadtverbandes. Sie wird für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt und tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
  2. Die Stadtdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn über 50 % der gewählten Delegierten anwesend sind.
  3. Für die Wahl der Delegierten zur Stadtdelegiertenkonferenz ist durch den Stadtvorstand ein Delegiertenschlüssel zu beschließen, der eine repräsentative vertretung jeder Organisation der Basis und jedes Zusammenschlusses gewährleistet.
  4. Mit der Einberufung der Stadtdelegiertenkonferenz durch den Stadtvorstand sind die vorgeschlagene Tagesordnung und der Versammlungsort zu veröffentlichen. Der Stadtvorstand sichert, dass Beschlussentwürfe und andere Dokumente spätestens 14 Tage vor der Stadtdelegiertenkonferenz in die Hände der Delegierten gelangen. Gleichzeitig sind alle Dokumente ortsüblich zu veröffentlichen.
  5. Die MandatsträgerInnen der PDS im Leipziger Stadtrat, im Sächsischen Landtag, im Deutschen Bundestag sowie im Europäischen Parlament sind TeilnehmerInnen mit beratender Stimme, sofern sie nicht Delegierte sind.
  6. Von der Stadtdelegiertenkonferenz in Gremien oder als Delegierte zu Landes- und Bundesparteitagen gewählte Mitglieder und SympathisantInnen sind TeilnehmerInnen mit beratender Stimme, sofern sie nicht Delegierte sind.
  7. Mitglieder übergeordneter PDS- Vorstände und Leipziger Mitglieder gewählter Gremien auf Landes- und Bundesebene sind TeilnehmerInnen mit beratender Stimme, sofern sie nicht Delegierte sind.
  8. über den Ablauf der Stadtdelegiertenkonferenz ist ein Protokoll anzufertigen. Darin sind auch die Beschlüsse im vollen Wortlaut aufzunehmen. Es ist von zwei Mitgliedern der Tagungsleitung und der/dem Vorsitzende/n des Stadtverbandes zu unterzeichnen.
(2) Aufgaben

  1. Die Stadtdelegiertenkonferenz erörtert und beschließt Positionen zur aktuellen Politik, Leitlinien und Wahlaussagen des Stadtverbandes. Die Stadtdelegiertenkonferenz nimmt auf der Grundlage der Wahlaussagen zur Tätigkeit der PDS-Stadtratsfraktion Stellung.
  2. Die Stadtdelegiertenkonferenz kann Arbeitsgruppen bilden, die im Ergebnis ihrer Arbeit Entscheidungsvorschläge für nachfolgende Tagungen bzw. für die folgende Delegiertenkonferenz vorbereiten.
  3. Die Stadtdelegiertenkonferenz nimmt die Tätigkeitsberichte des Stadtvorstandes, der Schiedskommission und der Finanzrevisionskommission entgegen und entscheidet über die Entlastung des Stadtvorstandes.
  4. Die Stadtdelegiertenkonferenz nimmt den Jahresabschlußbericht über den Umgang mit finanziellen Mitteln zur Kenntnis und beschließt über den Finanzplan für das jeweils folgende Jahr.
  5. Die Stadtdelegiertenkonferenz beschließt:
    1. Orientierungen und Leitlinien für die Tätigkeit des Stadtverbandes und seines Vorstandes,
    2. die Durchführung von Urabstimmungen zu Grundsatzfragen,
    3. die Satzung des Stadtverbandes,
    4. die Finanzordnung des Stadtverbandes,
    5. den Finanzplan für das jeweils folgende Jahr,
    6. die Geschäftsordnung für die Stadtdelegiertenkonferenz,
    7. die Wahlordnung für die Stadtdelegiertenkonferenz
(3) Wahlen

  1. Die Stadtdelegiertenkonferenz wählt in geheimer Wahl mindestens einmal in zwei Jahren
    1. den Stadtvorstand
      in Einzelwahl:
      • die Vorsitzende / den Vorsitzenden des Stadtverbandes
      • zwei gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes
      • den/die Schatzmeister/in des Stadtverbandes
      in Gruppenwahl:
      • 7 bis 11 weitere Mitglieder des Stadtvorstandes.
    2. in Gruppenwahl die Mitglieder der Schiedskommission
    3. in Gruppenwahl die Mitglieder der Finanzrevisionskommission
    4. in Gruppenwahl die Delegierten für die Bundes- und Landesparteitage sowie die jeweiligen Landesratsmitglieder.
  2. Der Stadtvorstand beruft in Vorbereitung von Wahlen zum Stadtrat und zu den Parlamenten aller Ebenen in geheimer Abstimmung eine/n Wahlkampfleiter/in. Die Stelle der/s Wahlkampfleiter/in ist öffentlich auszuschreiben.
  3. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
(4) Außerordentliche Tagungen

  1. Außerordentliche Tagungen der Stadtdelegiertenkonferenz müssen vom Stadtvorstand einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Delegierten oder von mindestens 15% der Mitglieder verlangt wird.
  2. Die Tagung ist binnen vier Wochen einzuberufen.
V. Der Stadtvorstand
  1. Der Stadtvorstand ist das höchste politische Organ des Stadtverbandes zwischen den Delegiertenkonferenzen und wird von der/dem Stadtvorsitzenden geleitet.
  2. Der Stadtvorstand besteht aus:
    • der / dem/ den Vorsitzende/n des Stadtverbandes
    • den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes
    • der /dem Schatzmeister/in des Stadtverbandes
    • den in Gruppenwahl gewählten 7- 11 weiteren Mitgliedern
  3. Mit beratender Stimme nimmt an den Sitzungen des Stadtvorstandes der/die Wahlkampfleiter/in teil.
  4. Der Pressesprecher wird vom Stadtvorstand berufen und nimmt an dessen Sitzungen mit beratender Stimme teil.
  5. Der Stadtvorstand trifft Entscheidungen zur inhaltlichen und organisatorischen Umsetzung der von der Stadtdelegiertenkonferenz gefassten Beschlüsse. Er organisiert die Teilnahme des Stadtverbandes am politischen Leben. Dabei arbeitet er eng mit den Gliederungen und Zusammenschlüssen und der Fraktion der PDS im Stadtrat zusammen.
  6. Der Stadtvorstand organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den Gliederungen und Zusammenschlüssen des Stadtverbandes. Er koordiniert deren Tätigkeit bei übergreifenden Aktionen.
  7. Der Stadtvorstand sichert die innerparteiliche Kommunikation und Information im Stadtverband insbesondere durch
    • Beratungen mit den Vorsitzenden, SprecherInnen bzw. VertreterInnen der beim Stadtvorstand angezeigten Gliederungen und Zusammenschlüsse
    • die Nutzung verschiedener Medien
    • Basistreffen.
  8. Der Stadtvorstand nimmt zur Arbeit der Stadtratsfraktion Stellung. Mindestens einmal jährlich findet eine gemeinsame Beratung von Stadtvorstand und Stadtratsfraktion statt.
  9. Der Stadtvorstand nominiert die VertreterInnen der PDS für Stadtbezirksbeiräte und organisiert mindestens jährlich einen Erfahrungsaustausch mit den Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten.
  10. Der Stadtvorstand initiiert, unterstützt und organisiert den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit mit den anderen Ebenen der Partei und mit anderen Kreis- und Landesverbänden.
  11. Der Stadtvorstand trägt Verantwortung für die Entwicklung der politischen Beziehungen zu anderen Parteien, Organisationen und Verbänden.
  12. Der Stadtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  13. Seine Beratungen sind öffentlich. Ausnahmen bedürfen eines besonderen Beschlusses des Vorstands.
  14. Zur Qualifizierung seiner Tätigkeit oder zur Lösung von Aufgaben kann er zeitweilige Arbeitsgruppen bilden.
  15. Im Interesse konkreter Wirksamkeit können die Mitglieder des Stadtvorstandes mit Beschluss des Stadtvorstandes spezielle Verantwortung für einzelne Politikfelder übernehmen. Die übertragung solcher besonderen Verantwortlichkeiten mindert nicht die Mitverantwortung jedes einzelnen Stadtvorstandsmitgliedes für den Gesamtbereich der Aufgaben des Stadtvorstandes.
  16. Zur Organisierung von Wahlkämpfen beruft er einen Wahlstab. Ihm sollten mindestens 2 Stadtvorstandsmitglieder angehören. Die Leitung des Wahlstabes obliegt dem/der Wahlkampfleiter/in. über die Führung der Wahlkämpfe ist der Stadtvortand gegenüber der SDK rechenschaftspflichtig.
  17. Der Stadtverband wird im Außenverhältnis und gerichtlich durch die/den Vorsitzende/n vertreten.
VI. Basistreffen
Die Stadtvorstand und die Mitglieder haben das Recht, Basistreffen des Stadtverbandes einzuberufen. Mitglieder müssen 30 Unterschriften von UnterstützerInnen beibringen können. Die UnterstützerInnen müssen Mitglieder der PDS ein.
Die Basistreffen dienen dem Ziel, einen breiten Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu einem die EinberuferInnen interessierenden Thema durchzuführen. Sie sind dem Stadtvorstand anzuzeigen. Die Geschäftsstelle gibt die notwendige organisatorische Unterstützung. Für Einladungen, Publikation und Auswertung der Veranstaltung sind die EinberuferInnen verantwortlich Für Basistreffen sind in den jährlichen Finanzplänen Mittel einzustellen.
VII. Öffentlichkeitsarbeit
  1. Die/Der Pressesprecher/in ist für die öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Sie/ er koordiniert seine Arbeit mit den Vorsitzenden/ SprecherInnen der Gliederungen und Zusammenschlüsse.
  2. Stellungnahmen und Erklärungen im Namen des Stadtverbandes oder im Namen von Gliederungen und Zusammenschlüssen können nur auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse abgegeben werden.
  3. Mitglieder können Erklärungen und Stellungnahmen zu Ereignissen und Vorgängen in eigenem Namen abgeben.
  4. Der Stadtvorstand gibt monatlich ein Mitteilungsblatt heraus. Die Redaktion obliegt vom Stadtvorstand zu bestätigenden Mitgliedern der Partei unter Leitung eines Mitgliedes des Stadtvorstandes.
VIII. Finanzen
  1. Die Finanzhoheit für den gesamten Stadtverband und alle seine Gliederungen liegt beim Stadtvorstand.
  2. Die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge sollte vorrangig über das Einzugsverfahren beim Stadt- bzw. Landesvorstand erfolgen. Überweisung an den Stadtvorstand sowie Kassierung innerhalb der Gliederungen und Abrechnung beim Stadtvorstand ist ebenfalls möglich.
  3. Unter Verantwortung der/des Schatzmeister/in ist ein detaillierter jährlicher Finanzplan auszuarbeiten und der Stadtdelegiertenkonferenz zur Beschlußfassung vorzulegen.
  4. Die Verwendung finanzieller Mittel ist im Stadtvorstand sowie in allen Gliederungen und Zusammenschlüssen öffentlich überprüfbar nachzuweisen. Dazu wird mindestens einmal im Quartal eine detaillierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung für den Stadtverband durch den/die Schatzmeister/in ortsüblich veröffentlicht. Der Jahresabschlußbericht ist vom Stadtvorstand zu bestätigen, der Stadtdelegiertenkonferenz zur Kenntnis zu geben und in geeigneten Medien zu veröffentlichen.
  5. Alles Weitere regelt die Finanzordnung des Stadtverbandes.
IX. Inkrafttreten
Diese Satzung ersetzt die "Ordnung zur Tätigkeit des Stadtverbandes" vom 16.10.1993 in der Fassung vom 26.04.1997. Sie tritt mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt jedoch spätestens 4 Wochen nach Beschlussfassung in Kraft.