Stadtverband Leipzig

Zur Startseite

Im überblick

Dokumente

Termine

Mitglied werden

Ihre Meinung

Kontakt

Archiv

   Aktuell: Rechtsextremismus

Nicht mit uns !
von Gaby Zimmer und Lothar Bisky
 

1. Wir wenden uns an alle! Es reicht schon lange! Wie viele Opfer noch? Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist gefordert! Wir beantragen das Ende der Betroffenheitslyrik! Handeln ist gefragt - gegen rechte Gewalt in Köpfen und Fäusten! Jeder sollte es öffentlich machen! Jeder auf seine Weise! Die volle Härte der Gesetze soll jene treffen, die Schwächere und Ärmere terrorisieren! Von den Landesregierungen und der Bundesregierung erwarten wir, dass sie alle Möglichkeiten - bis hin zum Verbot der NPD prüfen, gezielt rechten Terror zu unterbinden, Nazilogistik zu zerschlagen und öffentliche Finanzierungen rechtsextremer Organisationen künftig zu verhindern. Es darf auch keine weitere Subventionierung rechtsextremer Jugend- und Kultur-Arbeit geben! Allerdings: Der Einschränkung von Versammlungs- und Demonstrationsrecht erteilen wir eine klare Absage. Die in der Geschichte fatale Gleichsetzung von links und rechts darf kostbare demokratische Rechte nicht einengen, gar noch unter Hinweis auf Terror von rechts. Somit würde das Spiel der Rechten mitgespielt, so wie vor 10 Jahren das individuelle Asylrecht eingeengt wurde, um "den Rechten Wählerstimmen und dem Ausländerhass Basis zu entziehen". Die PDS kündigt gegen die Einschränkung demokratischer Rechte ihren Widerstand an.
 
2. Alle Mitglieder der PDS, SympathisantInnen, Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, sich aktiv an der Arbeit antifaschistischer Organisationen wie der VVN - Bund der Antifaschisten, der Anti-Nazi-Netzwerke etc. zu beteiligen. Im Umgang mit dem Rechtsextremismus können besonders unsere Bürgermeister und andere Politiker in den Städten und Gemeinden ihre konkreten und vielfältigen Erfahrungen und Erlebnisse einbringen.

 

3. Zu einer ??? anderen auch von uns angemeldeten Demonstration für den 27. Januar 2001 am Platz des geplanten Holocaust-Denkmals in Berlin rufen wir hiermit alle Demokratinnen und Demokraten aller gesellschaftlicher Lager und Strömungen auf, diesen Platz gegen Neonazis zu schützen, die für den gleichen Tag durchs Brandenburger Tor marschieren wollen.
 
4. Polizei und Staatsanwaltschaft sowie andere staatliche Institutionen sind aufgerufen, länderübergreifend eigene Kommunikationsmittel, wie Sondernottelefone, Homepage- und e-Mail-Adressen einzurichten, die über die bekannte Telefonnummer 110 hinaus Erkenntnissen über den rechtsextremen Terror und dem Melden derartiger Vorkommnisse vorbehalten sein sollen.
 
5. Außerdem wird die PDS einen Aufkleber ("Kein Raum für Nazis!") und Button ("Nicht mit mir!") herausgeben, mit denen wir weit über unsere Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wähler hinaus bitten, sich öffentlich als ansprechbar für Bedrohte zu zeigen. Gleichzeitig bitten wir den Einzelhandel, Gaststätten, Zeitungsredaktionen, Kinos, Kultureinrichtungen, Cafés etc., mit entsprechenden Aufklebern deutlich zu zeigen, dass hier von Nazis gejagte und bedrohte Personen Zuflucht finden können, gleichgültig ob es sich um MigrantInnen, Obdachlose, Antifas etc. handelt.
 
6. Wir unterstützen den am Montag von Paul Spiegel, Michel Friedman und Uwe-Karsten Heye ins Leben gerufenen gemeinnützigen Verein "Gesicht zeigen" und werden an dessen Aktivitäten tatkräftig mitwirken.


 
Rechtsextremismus entschieden bekämpfen
von Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Die Prüfung eines NPD-Verbots ersetzt nicht die notwendigen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Zu lange haben Politikerinnen und Politiker die Menschen alleine gelassen, die sich Neonazis und neuen Rechten in den Weg stellen. Im Gegenteil. Insbesondere in Wahlkämpfen wurden rassistische Stimmungen geschürt. Erinnert sei nur an die Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Rüttgers "Kinder statt Inder"- Parole oder auch die äußerungen von Innenminister Schily zum Grundrecht auf Asyl.
 
Die Politik kann jetzt, wo sie endlich das Problem Rechtsextremismus ernst zu nehmen scheint, eine Menge tun. Dies erfordert konkretes Handeln und keine Sommerloch-Profilierungen. Dazu gehört, dass die Rechte Nicht-Deutscher endlich mit westeuropäischen Zivilisationsstandards in Einklang gebracht werden müssen. Dies beinhaltet:
 
1. Sofortige Abschaffung der Ausländergesetze
 
2. Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge
 
3. Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
 
4. Aufhebung der totalen Abschottung der EU-Außengrenzen
 
5. Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl
 
6. Abschaffung des Flughafenverfahrens
 
7. Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz
 
8. Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, die dem jus solis uneingeschränkt Geltung verschafft, doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert und Einbürgerung wesentlich erleichtert.
 
9. Legalisierung illegalisierter Flüchtlinge in der Bundesrepublik, wie sie auch in Frankreich, Spanien und Belgien vollzogen wurde.
 

 

Dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik muss entschieden entgegengetreten werden. Dies beinhaltet:
 
1. Die Einladung einer OSZE- oder UN-Mission zur Beobachtung rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland, insbesondere in sogenannten national befreiten Zonen.
 
2. Finanzielle Förderung antifaschistischer und demokratischer Initiativen und Förderung der Stärkung bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechts.
 
3. Förderung demokratischer Zentren, nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts.
 
4. Staatliche Förderung für Vereine zur Betreuung von Opfern rechtsextremer Gewalt.
 
5. Entzug staatlicher Förderung für wissenschaftliche Institute, die Geschichtsrevisionisten und Negationisten ein Forum bieten.
 
6. Förderung einer demokratischen antifaschistischen Jugendkultur
 
7. Aufbau von Informations- und Dokumentationszentren zu rechtsextremer Ideologie und neuer Rechte.
 
8. Erfüllung der internationalen Verpflichtungen gegenüber der Entschädigung von Opfern nationalsozialistischer Gewalt in Europa.
 
9. Erhaltung und Förderung antifaschistischer Mahn- und Gedenkstätten

 

Widerliche CSU-Gleichsetzung von Demokraten mit Nazis
von Dieter Dehm
 

Gerade die Partei, die den Ausländerhass hoffähig gemacht hat und mit der NPD um das dumpfeste rechte Potenzial buhlt, die CSU, will die antifaschistische PDS nun in die Nähe der Illegalität drängen. Herr Herrmann rührt in einer widerlichen Gleichsetzung Nazis und Antifaschisten, die Tradition der SS und die der Lagerinsassen und Opfer, die, die heute Ausländer jagen und die, die sich schützend vor sie stellen, in einen Topf, den er "extremistisch" nennt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik aber ist von einem antifaschistischen Konsens geprägt.

 

Die Fremdenfeindlichkeit von Nazis und CSU hingegen sind ebenso wenig von den Gründungsdokumenten unseres Staates gedeckt, wie der schmierige Umgang mit Steuergeldern bei den CDU/CSU-Waffengeschäften der Herren Strauss, Schreiber und Kohl. Die PDS kommt jedenfalls bei Spendenlisten der einstigen Hitler-Finanziers und späteren Kohl-Sponsoren Deutsche Bank, bei Rüstungsfirmen wie Thyssen und Neonazi-Förderern wie Dr. Frey und Dr. Oettker nicht vor.